Allgemeine Geschäftsbedingungen von MerchCamp - Merch on Demand

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MerchCamp – Merch on Demand ist eine Print-on-Demand-Plattform, die es gewerblichen Wiederverkäufern ermöglicht, auf der Plattform erstellte und erworbene Produkte mit individueller Veredelung an eine von ihnen angegebene Adresse senden zu lassen.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind für alle zwischen den Benutzern der Plattform dashboard.merch.camp (nachfolgend “Reseller”) und der additiv Media OG (nachfolgend „MerchCamp“) abgeschlossenen Verträge, zur Einrichtung und Nutzung eines MerchCamp Kundenkontos (nachfolgend “Account”) gültig. 

1.2 MerchCamp behält sich das Recht vor, diese AGBs bei Bedarf zu ändern und zu aktualisieren. Es wird daher empfohlen, die AGBs von Zeit zu Zeit auf Änderungen zu prüfen.

2. Vertragspartner

2.1 Anbieter der unter https://dashboard.merch.camp angebotenen Produkte und Dienstleitungen ist die additiv Media OG, Dörrstrasse 51, 6020 Innsbruck.

2.2 Das MerchCamp-Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Minderjährige und sonstig beschränkt geschäftsfähige Personen können nicht Reseller bei MerchCamp werden.

3. Registrierung

3.1 Für den Abschluss der Registrierung ist es erforderlich, dass der Reseller seine aktuelle Adresse, eine gültige E-Mail Adresse und alle weiteren Informationen, die für die Vertragserfüllung benötigt werden, bereitstellt. Die Benutzung von Pseudonymen bei der Anmeldung bei MerchCamp ist ausgeschlossen. 

3.2 Während des Registrierungsprozesses werden nur die System-URL und die E-Mail-Adresse des Resellers sowie die Bestätigung dieser AGB und der Datenschutzrichtlinie angefragt. Alle weiteren Daten können nachträglich im Einstellungsbereich des System-Administrationsbereichs hinterlegt werden.

3.3 MerchCamp behält sich das Recht vor, jederzeit amtliche Informationen zur Identifizierung des Resellers anzufordern (z.B. Gewerbeanmeldung, Personalausweis, etc.).

4. Vertragsgegenstand

4.1 MerchCamp ist ein Online-Service, der es dem Reseller ermöglicht, innerhalb seines Accounts eigene Designs hochzuladen und diese auf eine von MerchCamp bereitgestellte Produktauswahl zu platzieren. 

4.2 Der Reseller kann diese zuvor erstellten Produkte anschließend bestellen und an eine von ihm angegebene Adresse versenden lassen. Es stehen verschiedene Versandoptionen zur Verfügung, unter denen der Reseller auswählen kann. 

4.3 Der Bezahlvorgang erfolgt mittels einer Prepayment-Wallet, die zuvor per Banküberweisung oder PayPal aufgeladen werden kann. Die Rechnungserstellung erfolgt automatisch einmal pro Monat per E-Mail. Informationen zum Bezahl- und Liefervorgang sind ebenfalls im Account hinterlegt.

5. Vertragsschluss

5.1 Die im Account enthaltenen “Angebote” stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Reseller dar, bei MerchCamp zu bestellen.

5.2 Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars gibt der Reseller ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. 

5.3 Vor dem endgültigen Absenden hat der Reseller auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Der Vertrag kommt mit Beginn der Produktion in einem weiteren Schritt zustande.

5.4 MerchCamp ist es nicht möglich, sämtliche von Reseller gestalteten Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. MerchCamp behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

5.5 Beim Erstellen eines Accounts und bevor die Dienstleistungen und Produkte von MerchCamp in Anspruch genommen werden können, müssen sowohl die AGBs, als auch die Datenschutzrichtlinie vom Reseller akzeptiert werden.

6. Rechte & Pflichten des Resellers

6.1 Die bei der Anmeldung des Systems abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben sowie regelmäßig zu aktualisieren. Der Reseller hat sicherzustellen, dass er über die von ihm angegebene E-Mailadresse erreichbar ist. Der den Vertrag zwischen MerchCamp und dem Reseller betreffende Schriftverkehr wird grundsätzlich per E-Mail abgewickelt.

6.2 Der Reseller ist für die Sicherheit seines Passwortes selbst verantwortlich. MerchCamp übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus einem Passwortverlust oder wegen eines unsicheren Passwortes entstehen.

6.3 Der Reseller ist für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die unter seiner Benutzerkennung getätigt werden. Ebenso ist er für sämtliche Inhalte und Informationen, die er auf seinem Account verwaltet, insbesondere für die Informationen bezüglich der von ihm angebotenen Produkte sowie für alle Daten, Grafiken und Bildern selbst verantwortlich. 

6.4 Der Reseller verpflichtet sich insbesondere, keine Inhalte anzubieten, die extremistischer oder pornographischer Natur sind. Ebenfalls untersagt sind die Darstellung und der Verkauf von Inhalten, die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen (FSK/USK-18 Angebote). Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Reseller auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

6.5 Der Reseller stellt MerchCamp von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen MerchCamp wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Reseller eingestellten Inhalte geltend machen.

7. Rechte & Pflichten von MerchCamp

7.1 MerchCamp ist berechtigt, Resellern, die gegen ihre Verpflichtungen aus Punkt 6. dieser AGB verstoßen, alle Systeme zu sperren. 

7.2 Sollten Inhalte des Resellers gegen das Gesetz oder Rechte Dritter verstoßen, ist MerchCamp berechtigt, diese Inhalte ohne Ankündigung zu löschen.

7.3 Im Falle eines Missbrauchs eines Accounts ist MerchCamp berechtigt, dem rechtmäßigen Reseller den Zugriff auf den Account zuzuführen. Kann der Besitzer nicht eindeutig identifiziert werden, ist MerchCamp berechtigt, den entsprechenden Account bis zur eindeutigen Identifizierung des rechtmäßigen Resellers zu sperren.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel am erworbenen Produkt vorliegt, stehen dem Reseller die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

8.2 MerchCamp ist lediglich technischer Dienstleister, welcher die Infrastruktur für den Betrieb des Systems zur Verfügung stellt. Für die Inhalte der Systems, insbesondere die rechtskonforme Ausgestaltung, haftet MerchCamp nicht. MerchCamp haftet ebenfalls nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

8.3 MerchCamp übernimmt keinerlei Gewährleistung und/oder Haftung für die von dem Reseller über die Plattform angebotenen Produkte.

9. Widerrufsrecht

9.1 Auf dashboard.merch.camp werden ausschließlich Produkte verkauft, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, so dass das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht bleibt hiervon unberührt.

10. Produktspezifische und technische Abweichungen

10.1 MerchCamp behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich das Recht zu Abweichungen, gegenüber den Beschreibungen und Angaben in den Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Reseller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

10.2 Bei der Erstellung eines Produktes, wird auf der Grundlage der vom Reseller  eingereichten Daten automatisch eine Visualisierung des Endproduktes erstellt. Wir weisen darauf hin, dass diese Visualisierung lediglich eine unverbindliche Vorschau darstellt. Bei der Produktion kann es zu Abweichungen im Hinblick auf Maßstab, Positionierung und Farben kommen.

10.3 Die verwendeten Farbbezeichnungen und Größenangaben sind von uns und/oder den Herstellern gewählt und unterliegen keinerlei Normierung. Es kann deshalb zu Farb- und Größenunterschieden zwischen den unterschiedlichen Herstellern und deren Produkten kommen.

10.4 Hinsichtlich der dargestellten Farben wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Darstellung einer Farbe von Bildschirm zu Bildschirm abweicht. Die Darstellung der im Dashboard dargestellten Farbe kann allein deshalb nicht der Farbe des Produktes komplett entsprechen. Ferner ist anzumerken, dass es im Digitaldruck abhängig vom Textil und der Textilcharge, zu unterschiedlichen Druckergebnissen kommen kann. Ein farbechtes und konstantes Druckergebnis kann daher nicht garantiert werden.

10.5 Die Textilartikel sind vor dem ersten Tragen zu waschen. Auf den Textilien sind produktionsbedingte gesundheitlich unbedenkliche chemische Rückstände vorhanden, die beim Tragen zu Reaktionen mit dem Körperschweiß führen können. Hierdurch kann es zu Verfärbungen der Textilien kommen, die keinen Mangel darstellen.

11. Lieferung und Export

11.1 Der Reseller hat bei der Bestellung die Möglichkeit, aus verschiedenen Lieferoptionen zu wählen. Wählt er eine Option ohne Versicherung und Tracking der Lieferung, haftet der Reseller uneingeschränkt bei Verlust oder Beschädigung der Ware. 

11.2 Der Reseller wird die für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendenden Exportvorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen trägt der Reseller bzw. der Kunde des Resellers anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Reseller wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer dass dies soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.

12. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

12.1 Der Vertrag ist grundsätzlich unbefristet und kann von beiden Parteien jederzeit und ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

12.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung nimmt MerchCamp jedoch nur aus wichtigem Grunde war. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,

  • wenn MerchCamp seine Tätigkeit einstellt;
  • wenn der Reseller gegen seine Pflichten aus § 6 oder § 7 dieser AGB verstößt;
  • wenn eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards vorliegt, die es für MerchCamp unzumutbar macht, die Leistungen weiter zu erbringen;
  • bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners.

12.3 Mit der Kündigung erlöschen sämtliche ggf. eingeräumten Nutzungsrechte an der Plattform von MerchCamp.

12.4 Bei Vertragsende werden die Daten des Resellers von MerchCamp auf deren Server gelöscht, sofern diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden.

13. Gerichtsstand

13.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen MerchCamp und dem Reseller gilt österreichisches Recht.

13.2 Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Innsbruck.

14. Salvatorische Klausel

14.1 Sollten diese AGBs oder einzelne Absätze derselben, ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleiben die restlichen Punkte des Vertrages trotzdem wirksam.

14.2 Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.